Aller schlechten Dinge sind drei – auch das „kleine NPD-Verbots­verfahren“ wird scheitern!

Vor gut einem Jahr sind die Bundesländer mit ihrem undemo­kratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwar­tungsgemäß gescheitert. Nun wollen sie die gleiche Torheit nochmal begehen, diesmal mit dem Ziel, den National­demo­kraten die Parteien­finan­zierung zu streichen. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg freigemacht. Dazu stellt heute der NPD-Parteivor­sitzende Frank Franz fest:„Seit etlichen Jahren führen die Herrschenden im Umgang mit der NPD den gleichen Eiertanz auf. Nach zwei Verbots­verfahren ist die NPD aber noch immer da. Auch der dritte Anlauf, die NPD ihrer grund­gesetzlich verbrieften Rechte zu berauben, wird scheitern.Es ist nur noch peinlich, mit welchen Mittel ein vermein­tlich demokratischer Rechtsstaat versucht, sich seiner politischen und ...