14.02.2021
Vor gut einem Jahr sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Nun wollen sie die gleiche Torheit nochmal begehen, diesmal mit dem Ziel, den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung zu streichen. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg freigemacht. Dazu stellt heute der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz fest:„Seit etlichen Jahren führen die Herrschenden im Umgang mit der NPD den gleichen Eiertanz auf. Nach zwei Verbotsverfahren ist die NPD aber noch immer da. Auch der dritte Anlauf, die NPD ihrer grundgesetzlich verbrieften Rechte zu berauben, wird scheitern.Es ist nur noch peinlich, mit welchen Mittel ein vermeintlich demokratischer Rechtsstaat versucht, sich seiner politischen und ...
14.02.2021
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